övp: Artikel und Hintergründe

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot wurde bereits zweimal vertagt. Morgen wollen die Regierungsparteien die Einführung des Verbots beschließen.

Im Umfeld des Maiaufmarsches in Wien sollen die in Österreich verbotenen Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gesichtet worden sein.

Die türkis-blaue Bundesregierung überschritt diese Woche eine rote Linie: Sie forderte das Verbot der größten patriotischen NGO Österreichs, der Identitären Bewegung. Was darauf folgte, ist ein Lehrbeispiel, wie Politik hierzulande funktioniert. Aber auch, dass die neue patriotische Zivilgesellschaft nicht länger bereit ist, solche Manöver stillschweigend hinzunehmen. Es zeigte deutlich ihre Vitalität, Rolle und Aufgabe.

„Wir fühlen uns verpflichtet, in Krisensituationen zu helfen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die ÖVP kann ihr Ergebnis von den letzten Gemeinderatswahlen steigern. SPÖ, FPÖ und Grüne müssen hingegen landesweit Verluste hinnehmen.

Als Schutzobjekte wurden der Grazer Volksgartenpark und der Metahofpark bestimmt. Die schwarz-blaue Koalition begrüßt die Errichtung dieser Schutzzonen.

Bisher war Serbien nicht bereit, Haftstraftäter zu übernehmen, die nicht gewillt waren, aus eigenem in ihr Heimatland überstellt zu werden.

Nach einer mehrjährigen Prüfung aller Grazer Straßen- und Platznamen durch eine Historikerkommission will die schwarz-blaue Stadtregierung ein Maßnahmenpaket umsetzen, das Zusatztafeln und Aufklärung vorsieht.

Der mutmaßliche Täter habe bei der Vernehmung keinerlei Reue gezeigt, weshalb die Polizei auch von einem kaltblütigen Mord ausgeht.

Nachdem in den Städten Innsbruck und Linz bestimmte Bereiche bereits zu Waffenverbotszonen erklärt wurden, zieht die Stadt Wien nun möglicherweise nach.