„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef Kickl.
In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.
Kurz vor der Drucklegung dieser Studie wird ein Geheimpapier an die Medien gespielt, das all das belegt und erhärtet, was diese Analyse über die Grünen herausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um einen Sideletter, eine Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und Grüne aus dem Jahr 2019. In dem zweiseitigen Papier wird festgehalten, auf welche Posten die Grünen im staatlichen und staatsnahen Bereich Anspruch erheben. Es geht um wichtige Stellen im ORF, dem Verfassungsgerichtshof ,der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank etc.
Wie sieht es eigentlich mit den Postenbesetzungen in der Regierung aus? Ein veröffentlichter Sideletter zeigt die vereinbarten Personaldeals zwischen Türkis und Grün.
Die jüngst auf der Nachrichtenseite „zackzack.at“ veröffentlichten ÖVP-Chat werfen neue Fragen auf. Hans-Jörg Jenewein ist sich aber jetzt schon sicher: Die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik.
In der Wochenrubrik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME diesmal die ÖVP in der Opferrolle.
Nach einer zweitägigen Fahndung konnte die ungarische Polizei den Schlepper fassen, der am Montag in Bildein im Burgenland auf Bundesheersoldaten geschossen haben soll.
Ein Foto, das Karl Nehammer in einer Kärntner Skihütte zeigt, befeuert aktuell Gerüchte, wonach der Bundeskanzler sich im Skiurlaub mit Corona angesteckt haben könnte.
In der Wochenrubrik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME diesmal Thomas Schmid und seinen Chatverlauf.
In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar.
