övp: Artikel und Hintergründe

Die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin soll am Mittwoch festgenommen worden sein.

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister über das Inkraftsetzen einer EU-Richtlinie beraten, durch die ankommende Flüchtlinge ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehenden Schutz erhalten würden.

Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.

Die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Für FPÖ-Chef Kickl ist eine echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das „Damoklesschwert der Impfpflicht“ aufgehoben wird.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist weiterhin für eine Impfpflicht. Außerdem forderte er erneut ein Ende der „Gratisrundumversorgung“.

Laut Nehammer wird die Kommission nicht nur aus Ärzten, sondern auch aus Juristen bestehen.

Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.

Die Bestellung von Thomas Tauschitz zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz kann man kritisieren. Aber sicher nicht wegen seiner Teilnahme am Ulrichsbergtreffen.

Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.

ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.