Freiheitliche Wirtschaft fordert Neuwahlen vor dem Sommer
Der FPÖ-nahe Wirtschaftsverband sieht die „Zwangsehe“ der türkis-grünen Koalition als gescheitert an.
Der FPÖ-nahe Wirtschaftsverband sieht die „Zwangsehe“ der türkis-grünen Koalition als gescheitert an.
Die Strategie der österreichischen Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Kickl.
Nach seinem Besuch in der Ukraine reist Karl Nehammer nun nach Russland. Am Montagnachmittag trifft er Wladimir Putin.
Anfang der Woche hatten bereits mehrere EU-Staaten russische Diplomaten ausgewiesen. Die FPÖ wirft der Regierung vor, mit der Ausweisung „die letzte Brücke der Diplomatie“ abzureißen.
Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin war seit Anfang März in U-Haft.
Moskau und Kiew verhandeln derzeit über die Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs. Die FPÖ begrüßt eine solche Option für die Ukraine.
Das Gesetz zur Impfpflicht, das erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten war, wird nun nicht mehr gelten. Das heißt, dass vorerst auch niemand gestraft wird, der noch nicht geimpft ist.
Bei den Zahlen handelt es sich um Schätzungen aus dem Innenministerium. Dort geht man auch davon aus, dass 75 bis 80 Prozent in andere EU-Länder weiterreisen wollen.
Das Wiener Straflandesgericht hat eine U-Haft über die Meinungsforscherin und frühere Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verhängt.
Vor nicht einmal einem Jahr war Wolfgang Mückstein als Nachfolger des damals zurückgetretenen Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) angelobt worden. Heute gab er seinen Rücktritt bekannt.