Politik
Ab 5. März: Regierung hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf
Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.
Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.
Die bevorstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Für FPÖ-Chef Kickl ist eine echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das „Damoklesschwert der Impfpflicht“ aufgehoben wird.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist weiterhin für eine Impfpflicht. Außerdem forderte er erneut ein Ende der „Gratisrundumversorgung“.
Laut Nehammer wird die Kommission nicht nur aus Ärzten, sondern auch aus Juristen bestehen.
Statt für Impfwillige soll es nun einen Bonus für jene geben, die in der Pandemie viel geleistet haben.
Die Bestellung von Thomas Tauschitz zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz kann man kritisieren. Aber sicher nicht wegen seiner Teilnahme am Ulrichsbergtreffen.
Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ.
„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef Kickl.
In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.