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Geht es nach dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), sollen Ungeimpfte in Zukunft für Corona-Tests zahlen müssen.

Innenminister Karl Nehammer ist ein zackiger Bursch. Darf er auch, immerhin repräsentiert er ja Recht und Ordnung. Und er steht damit auch für einen Klonkrieg, bei dem die Türkisen sich als die besseren Freiheitlichen gerieren. Der schöne Schein lässt „Law and Order“ in der Praxis dann verblassen.

Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.

Immer mehr wird über zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte gesprochen, nun hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz für eine 2G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen. Jens Spahn (CDU) schimpft ebenfalls auf Ungeimpfte, deren Haltung er offensichtlich nicht verstehen kann.

In Österreich kommt der bundesweite Lockdown auch für Geimpfte und Genesene. Ab nächstem Jahr soll es auch eine Impfpflicht geben.

Hans-Jörg Jenewein, Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, kann ein Lied auf den schwarzen Staat singen. Beim Enthüller fand sogar eine Hausdurchsuchung statt, offenbar weil er sich den Verfassungsschutz und seine Einflussnehmer zu genau angeschaut hat.

Die Meinungsforscherin Sabine B. will mit den Ermittlern umfassend zusammenarbeiten. Laut Medienberichten soll sie die Kronzeugenregelung beantragt haben.

In der Wochenrubrik „Frisch geklebt“ zeigt die TAGESSTIMME diesmal Kurz gestrichen.

Nachdem bereits am Vortag fix war, dass „3G am Arbeitsplatz“ zeitnah kommen wird – TAGESSTIMME berichtete – ist nun eine Zeitschiene bekannt. Demnach soll dies bereits übernächste Woche gelten. Bei Verstößen sieht die türkis-grüne Regierung empfindliche Strafen vor.

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.