Politik
Umfrage: Mehrheit der Österreicher für FPÖ-Regierungsbeteiligung
In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
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In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Ein Video, das seit gestern in den Sozialen Medien kursiert, zeigt Bundeskanzler Karl Nehammer, wie er sich vor Parteifreunden in Hallein über die Armutsdiskussion im Land, die stagnierende Teilzeitquote und die hohen Lohnabschlüsse empört.
Laut einer aktuellen Market-Umfrage liegt die FPÖ an erster Stelle, die SPÖ fünf Prozentpunkte dahinter und Schwarz-Grün nur mehr bei 32 Prozent.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation auf Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zu Italien erwogen beziehungsweise in Aussicht gestellt.
Der niederösterreichische Historiker Hubert Speckner holt in seinem vier Bände umfassenden Werk 75 Jahre der parlamentarischen Wiener Südtirolpolitik vor den Spiegel.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kann sich eine Zustimmung zu einem Regierungsantrag zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung vorstellen. Den Antrag müsste man sich vorher aber genauer anschauen.
Die Bestellung des „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Der jüngst vorgestellte oberösterreichische „Aktionsplan gegen Extremismus“ schlägt hohe Welle. Die FPÖ hat einem Bericht zugestimmt, der für weite Teile des patriotischen Vorfelds zur Gefahr werden könnte.