In zwei Monaten steht Österreich vor einer entscheidenden Wahl, bei der laut einer aktuellen Umfrage die FPÖ mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und SPÖ mit jeweils 22 Prozent liegt. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden, da eine Dreierkoalition notwendig wäre, wenn ÖVP und SPÖ zu ihrer Ankündigung stehen, nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen.
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, sprach kürzlich mit dem österreichischen Magazin Der Eckart unter anderem über ihren Werdegang und ihre familiären Wurzeln. Ein Historiker erhebt nun wegen einzelner Äußerungen schwere Vorwürfe gegen die Politikerin.
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es jedoch für die Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge und die effiziente Arbeitsweise des Justizsystems.
Mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Europa wurden im Jahr 2023 in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge stieg um 44 Prozent auf 351.510. Auch andere große EU-Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien verzeichneten deutliche Zuwächse bei den Asylanträgen.
Die Grünen Perchtoldsdorf planen für Anfang August ein „Grünes Wanderkino“, bei dem ein Dokumentarfilm über die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva gezeigt wird. Die Veranstaltung steht aufgrund von Shivas umstrittenen Ansichten aber in der Kritik.
Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität, darunter verpflichtende Programme für straffällige Jugendliche unter 14 Jahren. Die FPÖ kritisiert den Plan als unzureichend und widersprüchlich.
Im Rahmen einer Bundesparteivorstandssitzung präsentierte die FPÖ gestern ihre Bundesliste für die kommende Nationalratswahl, die erstmals eine paritätische Besetzung der ersten 30 Listenplätze mit Frauen und Männern vorsieht.
In den letzten Jahren haben mehrere Ratingagenturen Österreich die Bestnote „AAA“ entzogen, nun hat eine weitere Agentur Österreich herabgestuft. Die ÖVP wertet die Bestätigung der schlechteren Bewertung dennoch als Erfolg.
Vor rund zwei Wochen hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien nach Nationalität zusammensetzt.
Am vergangenen Wochenende fand in Wien erneut eine Kundgebung der Identitären statt, bei der unter anderem die Forderung nach einer Politik der Remigration erneuert wurde. FREILICH-Autor Matisse Royer war dabei und berichtet von einem beeindruckenden Wochenende.
