Anfang Jänner wurde in der Justizanstalt Ried ein Untersuchungshäftling von drei anderen Häftlingen misshandelt. Das Trio, bestehend aus einem Österreicher, einem Marokkaner und einem Bosnier, muss sich deshalb im August vor Gericht verantworten.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen noch rund 75,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es bereits 85,2 Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervorgeht. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Die Wiener Schulen haben seit Jahren mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, weil ein großer Teil der Schüler Migranten sind. Die FPÖ fordert nun die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung.
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ist am Samstag beim 36. Landesparteitag in Tulln erneut zum Obmann der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für das Amt.
Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ immer noch vor ÖVP und SPÖ. Die Roten warnen nun vor einer schwarz-blauen „Schreckenskoalition“.
Im Asylbereich werden nach Angaben des Innenministeriums zahlreiche Fälle beim Familiennachzug neu überprüft. Grund für die Überprüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel an der Echtheit zum Beispiel von Geburtsurkunden aus Syrien.
Forscher haben am Donnerstag in Wien vor den fatalen Folgen der von „Rechtsextremen“ geforderten Remigration gewarnt, die eine Abschiebung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft vorsieht. Gerade in Österreich betonten sie den wichtigen Beitrag von Migranten für die Wirtschaft und den Sozialstaat.
