Während die Regierung ab 2026 eine verpflichtende digitale Weiterleitung von Diagnosen plant, wächst der Protest gegen dieses Projekt. Kritiker sehen darin einen Schritt in Richtung totaler Gesundheitsdatenerfassung.
Während die österreichische Polizei mit gekürzten Budgets und gestrichenen Ausbildungsprogrammen kämpft, plant die EU, in den Aufbau von Sicherheitskräften im Gazastreifen zu investieren.
Die aktuellen Umfragen zeichnen erneut ein klares Bild: Die FPÖ behauptet darin ihre dominante Position weiterhin. Während Kickl unangefochten an der Spitze steht, verlieren die übrigen Parteien zunehmend an Boden.
Demografisch entwickelt sich Graz immer deutlicher anders als der Rest der Steiermark: Während die Geburtenzahlen landesweit ein historisches Tief erreichen, wächst der Geburtenüberschuss in der Landeshauptstadt vor allem durch ausländische Familien.
Rechtsparteien aus mehreren EU-Staaten arbeiten zunehmend an einer gemeinsamen Machtperspektive. Sie sehen sich auf dem Weg zu einem grundlegenden politischen Wandel in Europa.
Trotz des erfolgreichen Comebacks des Grazer Krampuslaufs sorgt die geringe Unterstützung durch die Stadt für heftige Debatten über den Stellenwert heimischer Traditionen. Vor allem die FPÖ übt Kritik.
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich rasant – nicht durch Gesetze, sondern durch eine neue politische Moral, die Kritik als Gefahr betrachtet. So wird schnell jeder zum Feind, der sich nicht dem Deutungsanspruch der Meinungshüter beugt, meint Heimo Lepuschitz.
Während die EU-Kommission ihren neuen Migrationsbericht als Fortschritt darstellt, warnen Kritiker vor einem zentral gesteuerten Solidaritätszwang, der Staaten zur Aufnahme von Migranten oder zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten soll.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
