Fünf aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, wie eng die rechtlichen Grenzen des Asyl- und Abschiebungsschutzes inzwischen teilweise gezogen sind. Die Urteile markieren eine klare Linie: Schutz greift nur dort, wo konkrete Gefahren drohen – nicht dort, wo bloße Erwartungen bestehen.
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Die Nichtzulassung von Joachim Paul zur Oberbürgermeisterwahl hat eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Besonders umstritten dürfte bei Beobachtern sein, dass auch die Verwendung des Begriffs „Volk” kritisiert wird.
Ein Gericht hat den Schulverweis eines Neuntklässlers aus Greifswald aufgehoben und damit das Schulamt zum Zurückrudern gezwungen. Die AfD zeigt sich darüber erfreut.
In Hamburg steigt die Zahl der Asylbewerber, die nach einer Ablehnung klagen, rasant an. Dadurch dauern die Verfahren immer länger und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
Der von 37 Abgeordneten unterstützte Entwurf für einen Verbotsantrag gegen die AfD liegt nun vor, hat aber aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Conrad wenig Aussicht auf Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit ihren drei Kindern zurück in die Bundesrepublik geholt werden muss.
