Weil sich laut der AfD aktuell die Fälle häufen, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität aufgegeben wird, legt die Hauptstadtfraktion das Meldeportal „Neutrale Schule“ neu auf.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. International habe sich bereits „eine Art Endsiegmentalität breit gemacht“. Macrons Äußerungen seien ein „neuer Höhepunkt“.
Am vergangenen Wochenende fanden in vielen deutschen Großstädten Demonstrationen „gegen rechts“ statt. Gleichzeitig bezogen auch staatliche Unternehmen, die eigentlich der Neutralität verpflichtet sind, Stellung und ernteten dafür zum Teil heftige Kritik.
Die FPÖ ruft am Mittwoch zu einer Sondersitzung in Sachen Neutralität, die sie ebenso wie Österreichs Souveränität gefährdet sieht. Diesbezüglich wird ein „Dringlicher Antrag“ an die Bundesregierung eingebracht.
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
Seit März 2022 wurden insgesamt 1.657 Panzer-, Geschütz- und Waffentransporte allein der US-Streitkräfte über österreichisches Gebiet abgewickelt, wie aus einer FPÖ-Anfrage an das Verteidigungsministerium hervorgeht.
FREILICH-Redakteur Bruno Wolters kritisiert in seinem Kommentar die Ausweitung der Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, damit die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann, vermutet aber zugleich, dass die juristischen Maßnahmen - wie schon so oft - ohnehin im Sande verlaufen werden.
Die Schweiz hält an ihrem Verbot für eine Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine fest. Das betonte der Schweizer Bundespräsident Berset nach einem Gespräch mit Scholz.
Dieser Text ist Teil einer sechsteiligen Artikelserie: Teil 1 - 2 - 3 - 4 - 5 finden Sie hier.
Der wehrpolitische Verein verlangt in seinem kürzlich präsentierten Positionspapier einen Diskurs „ohne ideologische Einschränkungen und populistische Vereinfachungen“.
