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Am Mittwochabend war Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Gast bei Puls24-Infochefin Corinna Milborn. Dabei stellte sie heraus, dass Österreich sich an der Schaffung einer EU-Eingreiftruppe beteiligen werde – aber auch, dass sie sich nicht gegen die Idee einer EU-Armee sperren würde. Die Äußerungen könnten die Neutralitätsdebatte erneut anfachen – nicht zuletzt, weil der schwarz-grünen Regierung nächste Woche ein Misstrauensantrag ins Haus steht.

In einem offenen Brief fordern Personen des öffentlichen Lebens (darunter etwa Ex-Minister Friedhelm Frischenschlager, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss und Autor Robert Menasse) eine gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreich. Daraus soll schließlich eine neue Sicherheitsdoktrin entstehen. Die TAGESSTIMME veröffentlicht den offenen Brief im Wortlaut:

Die Strategie der österreichischen Regierung seit Kriegsbeginn sei weder nachhaltig noch durchdacht, kritisiert FPÖ-Parteiobmann Kickl.

Nach seinem Besuch in der Ukraine reist Karl Nehammer nun nach Russland. Am Montagnachmittag trifft er Wladimir Putin.

Russland besteht weiterhin auf eine neutrale Ukraine. „Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich, und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft“, sagt der ukrainische Präsident Selenski.

Moskau und Kiew verhandeln derzeit über die Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs. Die FPÖ begrüßt eine solche Option für die Ukraine.

Ein neuer Krieg tobt in Europa und droht sich auf den ganzen Kontinent auszuweiten – und weite Teile des polit-medialen Betriebs freuen sich wie ein Schnitzel. Denn endlich können sie unbeliebte Ideen wieder aus dem Hut zaubern, die von der kompletten Zerstörung des russischen Erbfeindes über einen NATO-Beitritt des gefühlten gesamten Sonnensystems bis hin zur EU-Armee reichen. Unserem Kulturraum helfen diese Vorschläge allesamt nicht – und der Ukraine sowieso nicht. Die Debatte um die Neutralität wird dabei so salopp geführt, als sei das eine beliebige Schnitzel-Diskussion, wie sie sich täglich an den Tischen unseres Landes ereignet.

Wenn sich historische Ereignisse überschlagen – und der zur Stunde laufende Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei ein solches Ereignis – ist sowohl die Beurteilung der Lage als auch die Einordnung des eigenen Standpunktes und die Reflexion der bisherigen Überzeugungen höchst schwierig und – um ein Modewort zu gebrauchen – volatil.

Österreich solle sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler anbieten und einen „gleichwertigen Abstand zwischen Washington und Moskau leben“, fordert FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen. Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.