Berichte über nordkoreanische Soldaten, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Die Sicherheitslage in Europa wird zunehmend prekär. Russland will die Machtverhältnisse in Europa verschieben, die USA sind nicht mehr bereit, die Führungsrolle in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland auf europäischem Boden zu übernehmen. Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi.
Karl Nehammer lehnt erneut eine Koalition mit der FPÖ ab und weist deren Forderungen zurück. Um welche Forderungen es sich dabei genau handelt, geht aus der veröffentlichten Pressemappe hervor.
Bei der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag wurde ein Teilnehmer nach eigenen Angaben aufgefordert, seinen Anstecker in den Farben der deutschen Flagge abzunehmen, da dieser angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen würde.
Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen das anders.
Athletinnen, die für Frankreich an den Olympischen Sommerspielen teilnehmen, dürfen bei den Bewerben kein Kopftuch tragen. Während Amnesty International diese Regelung kritisiert, beruft sich das IOC auf den Laizismus in Frankreich.
Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Anfang der Woche stellte die AfD ihr Wahlprogramm vor. Darin wird auch die Reform der Medienlandschaft als zentraler Punkt dargestellt.
In Berlin hat die Polizeipräsidentin den Einsatzkräften untersagt, während der Fußball-Europameisterschaft Deutschlandfahnen an ihren Streifenwagen anzubringen. Dieses Verbot gilt nicht für Fahnen der LGBTQ-Community.
Neben den Regenbogenflaggen werden im kommenden Monat wegen der Fußball-Europameisterschaft auch wieder vermehrt Deutschlandfahnen das Stadtbild dominieren. Zumindest an Uniformen und Fahrzeugen der Polizei darf die Deutschlandfahne aber nicht gezeigt werden, wie die niedersächsische Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD erklärte.
Der deutsche Journalist Georg Restle, der selbst nicht als „Haltungsjournalist“ bezeichnet werden möchte, ist vielen durch das Politmagazin „Monitor“ bekannt, das er seit 2012 leitet und moderiert. In seinem Kommentar für FREILICH wirft Julian Marius Plutz dem WDR-Journalisten vor, bei wichtigen Ereignissen nicht zu berichten.
Weil sich laut der AfD aktuell die Fälle häufen, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität aufgegeben wird, legt die Hauptstadtfraktion das Meldeportal „Neutrale Schule“ neu auf.
