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Für den kommenden Sonntag organisiert die Initiative „direktdemokratisch.jetzt“ von Martin Rutter eine Demonstration für Frieden und Neutralität in Wien.

Erst Ende Jänner wurde Alexander Van der Bellen für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident der Republik Österreich angelobt. Nun kann er seine linken Hirngespinste hemmungslos ausleben und muss keine Rücksicht mehr nehmen.

Der Journalist und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Georg Restle, erklärte in einem Tweet seine offene Feindschaft zur AfD.

Als erstes großes Reiseziel seiner zweiten Amtszeit wählte der Bundespräsident die Ukraine. Kritik kam dabei von der FPÖ.

Jedes Jahr ist der Nationalfeiertag dasselbe Blendwerk: Der Bundespräsident – ansonsten ein grüner Hofburg-Schweiger – sagt viel mit wenig Inhalt. Diverse Museen und öffentliche Einrichtungen zeigen sich zu freiem Eintritt der Öffentlichkeit. Und das Bundesheer verbirgt für einen Tag im Jahr seinen maroden Zustand bei einer Leistungsschau hinter einer imposanten potemkinschen Fassade, während tausende Rekruten angelobt werden. Worum es eigentlich an diesem Tag geht: Unsere Neutralität, die sich als Wahrerin des Friedens bewährt hat.

Obwohl Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) ein „gravierendes Problem“ mit Waffenlieferungen hat, möchte sie, dass Österreich die Ukraine militärisch „unterstützt“.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag eine EU-Kampfausbildungsmission für 15.000 ukrainische Soldaten. Es handelt sich um die bisher größte derartige Mission, auf welche sich die Europäische Union einigen konnte.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestätigte die bisherige Rechtsprechung, laut der Arbeitgeber ihren Angestellten verbieten dürfen, das Kopftuch als religiöses Zeichen am Arbeitsplatz zu tragen.

Sieben Kandidaten treten am 9. Oktober zur Bundespräsidentenwahl in Österreich an. Einer von ihnen ist Dr. Walter Rosenkranz. Der freiheitliche Volksanwalt ist der einzige offiziell von einer Parlamentspartei nominierte Kandidat. Unter allen Herausforderern werden ihm aktuell die größten Chancen eingeräumt.

Nach Ansicht der FPÖ sind die Waffentransporte fremder Staaten mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Damit würde die Regierung die Sicherheit der Österreicher gefährden, warnt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.