Steiermark: Asylunterkunft verursacht hohe Kosten und überschreitet Obergrenze
Für die FPÖ ist das Quartier in Kindberg das Ergebnis einer völlig verfehlten Asylpolitik von ÖVP und Grünen. Sie fordert nach wie vor die Schließung des Quartiers.
Für die FPÖ ist das Quartier in Kindberg das Ergebnis einer völlig verfehlten Asylpolitik von ÖVP und Grünen. Sie fordert nach wie vor die Schließung des Quartiers.
An den Wiener Volksschulen ist die Zahl der Schüler, die kaum Deutsch sprechen, um 27 Prozent gestiegen. Das habe einerseits mit den geflohenen Ukrainern, andererseits mit dem Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen zu tun, so Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr.
Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 21,6 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.
In einem Positionspapier fordern zahlreiche Professoren der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg aktuell, über ein Verbotsverfahren gegen die AfD nachzudenken.
Im ZIB2-Interview erklärte Harald Vilimsky am Mittwoch, wie er in Zukunft dafür sorgen würde, dass weniger oder gar keine illegalen Migranten mehr nach Europa kommen.
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, wollen fast neun von zehn Wahlkreisen weniger Zuwanderung und schärfere Kontrollen. Nur die Großstädte wollen mehr Zuwanderung.
Die libysche Küstenwache hat vor wenigen Tagen mehrere Dutzend Migranten im Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht. Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Watch zeigte sich auf X empört.
In keinem anderen Land der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr mehr Asylanträge gestellt als in Deutschland. Dennoch ist die Pro-Kopf-Belastung in Österreich höher.
Derzeit diskutiert ganz Deutschland über das angebliche Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder privat teilgenommen haben sollen. Die dort angeblich getroffene Aussage, auch deutschen Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sorgte für große Aufregung. Der AfD-Innenpolitiker Christian Wirth klärt im Kurzinterview mit FREILICH über die aktuelle Rechtslage auf und weist darauf hin, dass der begründete Verlust der Staatsbürgerschaft Normalität ist.
Seit Tagen echauffiert sich der polit-mediale Komplex über ein Treffen zwischen AfD & Akteuren aus dem Vorfeld zum Thema „Remigration“. Vorgehensweise und Umstände lassen etliche Fragen offen – auf beiden Seiten.