Politik
FPÖ und ÖVP: Endspurt bei Koalitionsgesprächen in Graz
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
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Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ Steiermark und STVP stehen kurz vor dem Abschluss. Nächste Woche soll die neue Landesregierung präsentiert werden.
Mehr als ein Dutzend Brücken in Rheinland-Pfalz könnten wegen veralteten Stahls ohne Vorwarnung einstürzen. Die AfD fordert rasches Handeln.
In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer demnächst einen Vertrag mit mehreren islamischen Verbänden abschließen. Dagegen regt sich Widerstand.
Die FPÖ Steiermark hat am Montag ihren Fahrplan für die Verhandlungen mit der ÖVP bekannt gegeben. Der Startschuss soll heute, Dienstag, fallen.
Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ Steiermark mit 34,8 Prozent nehmen die Freiheitlichen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf. Beide Parteien wollen eine stabile Koalition bilden und damit den Wählerwillen umsetzen.
17 Verfassungsrechtler begründen in einem „Rechtsgutachten“ ein Verbot der AfD. An der Neutralität mancher Juristen sind jedoch Zweifel angebracht.
Rheinland-Pfalz investiert Millionen gegen Extremismus, aber Linksextremismus bleibt außen vor, wie aus einer Antwort der Landesregierung hervorgeht.
Im Frankfurter Stadtteil Höchst wird die Bronzestatue Otto von Bismarcks vom Sockel gestürzt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund.
In der aktuellen Insa-Umfrage führt die AfD in Thüringen mit 34 Prozent, gefolgt von der CDU mit 25 Prozent. Beide Parteien konnten zulegen.
In einem Haus in der Schweriner Martinstraße, in dem sich auch die Geschäftsstelle der Linkspartei befindet, kam es in den vergangenen Jahren zu Dutzenden Straftaten. Die AfD fordert nun Maßnahmen von der Linken.