Kurz vor der Bundestagswahl wurde ein Wahlhelfer vom Verfassungsschutz überprüft – wenige Tage später wurde er abberufen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Frage offen, ob sich ein solcher Vorgang wiederholen könnte.
Am 28. Juni wählt die steirische Landeshauptstadt Graz einen neuen Gemeinderat. FPÖ-Spitzenkandidat René Apfelknab kritisiert die Bilanz der rot-rot-grünen Koalition und skizziert, wie er Graz in den Bereichen Sicherheit, Wohnen und Verkehr neu ausrichten möchte.
Am 7. April plante die NGO „NTTKS“ im Rathaus der brandenburgischen Stadt Teltow mit den Altparteien den Kampf gegen die AfD. Jetzt werfen die AfD und ein Jurist den Ausrichtern schwere Verstöße gegen das Grundgesetz vor.
Steht Deutschland vor einer schleichenden Aushöhlung von Rechtsstaat, Freiheit und demokratischer Ordnung? Robin Classen warnt vor ideologischer Begriffsumdeutung, parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz und einer „Schicksalswahl“, die über die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheiden könnte.
Die Grazer FPÖ stellt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer neuen Herbstkampagne und fordert eine konsequente politische Zuständigkeit für diesen Bereich.
Die AfD in Bayern sieht Migration als Hauptgrund für die hohe Verschuldung der Kommunen und fordert deshalb schärfere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr kommunale Freiheit.
Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.
Erstmals stellt die FPÖ in der Steiermark fünf Bürgermeister – darunter auch in einer Bezirkshauptstadt. Die Parteispitze zeigt sich über diese Entwicklung erfreut.
Die Kölner AfD-Fraktion wurde erstmals zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Damit könnte sie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über den Stadtbahnausbau spielen.
Die AfD ist vielen Beobachtern ein Dorn im Auge – so sehr, dass selbst ein harmloser Plausch zwischen einem CDU-Kommunalpolitiker und einem AfD-Vertreter zu heftiger Empörung führt.
