Politik
Der Osten vor der Machtprobe
Zwei Wahlen im Osten der Republik könnten das deutsche Parteiensystem erschüttern. Denn erstmals rückt eine AfD-Regierung in greifbare Nähe.
Zwei Wahlen im Osten der Republik könnten das deutsche Parteiensystem erschüttern. Denn erstmals rückt eine AfD-Regierung in greifbare Nähe.
Ausgerechnet US-Präsident Donald Trump hat der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen durch die Grönland-Debatte einen unerwarteten politischen Aufschwung beschert. Noch vor wenigen Monaten drohte ihre Regierung in den Umfragen abzustürzen.
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des individuellen Asylrechts und die Einführung eines jährlichen EU-Aufnahmekontingents aus.
Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter warnt vor den Folgen der Koalitionsverhandlungen für die Meinungsfreiheit und kritisiert die drohende Einschränkung des „Korridors des Sagbaren“.
Die AfD holt in der aktuellen Umfrage weiter auf und liegt nur noch knapp hinter der Union. Im Vergleich zur Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen beiden Parteien damit deutlich verringert.
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD legen den Grundstein für eine „Schuldenkoalition“, die Deutschland in eine Schieflage bringen könnte, analysiert Jurij C. Kofner. Leidtragende wären Wirtschaft und Bürger.
Die SPD will mit äußerst radikalen Forderungen in Migrationsfragen in die Verhandlungen mit der Union gehen. Unter anderem will sie ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft durchsetzen.
Die Union ist am Sonntag als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch nur einen Tag später sorgt der CDU-Vorsitzende mit einer ��ußerung zur Asylpolitik für Irritationen.