Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Allein in den letzten fünf Jahren haben grüne Ministerien fast eine Million Euro Steuergelder für fragwürdige LGBT-Initiativen und -Veranstaltungen ausgegeben, wie mehrere Anfragen ergaben.
Die Grünen haben mit der Wochenzeitung Falter über X eine Vereinbarung geschlossen, um einen Artikel über FPÖ-Mandatare freizuschalten. Der Artikel ist nun für alle Leser zugänglich.
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt aber auch Stimmen von politischen Gegnern, die sich dennoch für einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ aussprechen.
Nach Italien könnte die Antibabypille auch in Österreich bald kostenlos erhältlich sein. Eine Studie erhebt derzeit Rahmenbedingungen.
Der ehemalige österreichische Impfkoordinator Clemens Martin Auer sieht keinen Grund für einen Versöhnungsprozess mit Kritikern der Corona-Impfung.
Noch vor wenigen Tagen schloss Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Wiedereinführung der Maskenpflicht dezidiert aus. Diese werde erst dann wieder kommen, wenn die Situation es verlangt.
Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Verlängerung des „Grünen Passes“ scharf.
Das Gesetz zur Impfpflicht, das erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten war, wird nun nicht mehr gelten. Das heißt, dass vorerst auch niemand gestraft wird, der noch nicht geimpft ist.
