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Bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt. Nun werden sie umgesetzt. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition.

Die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund ist in Österreich weiter gestiegen. Zudem wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 30.000 Asylanträge gestellt.

Ein Migrantenmob wütete in Peschiera am Gardasee. Es kam zu Sachbeschädigungen, Messerstechereien und sexuellen Übergriffen.

Bei den Zahlen handelt es sich um Schätzungen aus dem Innenministerium. Dort geht man auch davon aus, dass 75 bis 80 Prozent in andere EU-Länder weiterreisen wollen.

Mit ihrem Vorstoß, das heimische Staatsbürgerschaftsrecht empfindlich aufweichen zu wollen, sorgte die SPÖ am Mittwochmorgen für Wirbel. Gar nicht anfreunden mit den Plänen der Genossen können sich insbesondere freiheitliche Spitzenpolitiker.

Mit einer 30-Prozent-Quote will die sozialdemokratische Regierung die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern.

Durch „mehr Offenheit und Toleranz“ in fünf Stufen hin zur gelungenen Integration. Künftig sollen Migranten schon in ihren Heimatländern auf Deutschland vorbereitet werden. Denn: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, so Kanzlerin Angela Merkel. Die AfD fordert indes eine „Rückführung in die Heimatregionen“ statt einer „kaum möglichen“ Integration.

Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.

Die ÖVP ließ im Wiener Bezirk Favoriten anlässlich des laufenden Wahlkampfes Flugblätter in Briefkästen verteilen, in denen sie sich für eine geregelte Zuwanderung in das heimische Sozialsystem ausspricht. Ein Exemplar des Flugblattes liegt der Tagesstimme vor.

Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.