Gesellschaft
IGGÖ: Klares „Nein“ zur Islamgesetz-Novelle
Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.
Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.
Die ÖVP ließ im Wiener Bezirk Favoriten anlässlich des laufenden Wahlkampfes Flugblätter in Briefkästen verteilen, in denen sie sich für eine geregelte Zuwanderung in das heimische Sozialsystem ausspricht. Ein Exemplar des Flugblattes liegt der Tagesstimme vor.
Nicht nur Integrationsministerin Raab ist gegen die geforderte Anerkennung, auch Dominik Nepp (FPÖ) warnt vor diesem Schritt.
Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen“, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte gestern, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen für sie denkbar wäre. Kogler und die Grünen sind allerdings dagegen.
„Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt“, teilte Kurz über Raab in einem Schreiben mit.
Zu den großen Aufgaben Europas gehöre jetzt der ernsthafte Dialog. Dabei müssen der Leitgedanke sein: „Zuerst Europa, dann jeder von uns“, so der Papst.
Je mehr Informationen über den Hintergrund des mutmaßlichen Bahnsteig-Mörders von Frankfurt auftauchen, desto schockierender der Befund.
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen heißt es, dass Personen, die eine Mehrehe eingegangen sind, grundsätzlich nicht mehr Deutsche werden können.
Der AfD-Abgeordnete René Springer hält die anhaltend hohe Durchfaller-Quote bei den Integrationskursen vor dem Hintergrund der Kosten in Milliardenhöhe für „äußerst bedenklich“.