Schallenberg präsentiert Rückführungsabkommen mit Indien
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Eine hohe Zahl an Menschen durchquerte unlängst das Gebiet an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Der Bürgermeister der Stadt El Paso rief den Notstand aus.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationsfrage. Das Land könne den Migrantenstrom nicht alleine bewältigen.
Am Montag startete die Zeitschrift Junge Freiheit (JF) eine Petition mit dem Titel „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“. Sie richtet sich gegen die laufende liberale Migrationspolitik und ihre Vertreter.
Wenige Tage nach der Ankunft des Flüchtlingsschiffes „Ocean Viking“ in Frankreich wurde angekündigt, 44 Personen umgehend wieder abzuschieben.
Weil die politisch Verantwortlichen in der Asylfrage einmal mehr Politik gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung betreiben würden, wäre ein Volksbegehren zu dem Thema laut Abwerzger „mehr als an der Zeit“.
Diverse Städte und Gemeinden fürchten einen Engpass bei der Unterbringung von Migranten.
Schon seit einigen Wochen hat sich angedeutet, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich ein neues Rekordniveau erreichen könnte. Nun ist es tatsächlich geschehen.
Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.
Neben Deutschland nehmen acht weitere EU-Länder im Namen der „europäischen Solidarität“ Migranten auf.