Die Hamburgische Bürgerschaft lehnte am 30. August mit den Stimmen der Regierungs- und Oppositionsparteien einen Antrag der AfD-Fraktion ab. Die AfD hatte beantragt, den Sportplatz Wichmannstraße in Bahrenfeld (Altona) nicht für den Bau einer Migrantenunterkunft, sondern für die Bürger Hamburgs zu nutzen.
Wer kennt sie nicht: Brutstätten des Linksextremismus, die sich vor allem durch eine ausgedehnte Landschaft von „Kulturzentren“, eine hohe Graffitidichte und einen allgegenwärtigen Grasgeruch (nicht das, das die Kühe fressen) in der Luft auszeichnen. Nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die von der Frankfurter Schule und dem modernen „Antifaschismus“ geprägte Republik Österreich leidet unter der Anhäufung eben solcher Ballungszentren ungewaschener, militanter Junganarchisten und Jungkommunisten.
Der Staatsbetrieb „Fördern & Wohnen“ wird dieses Jahr einen Schuldenberg von 580 Millionen Euro anhäufen. Statt die Notbremse zu ziehen, erhöht Hamburg die Mittel für F&W nun um ein Drittel.
In Bahrenfeld soll eine neue Asylbewerberunterkunft entstehen. Bei einer Informationsveranstaltung äußerten Bürger allerdings Bedenken gegen die Pläne des Hamburger Senats.
Bis zum 24. Mai haben Türken in Hamburg unter starkem Polizeischutz ihren nächsten Staatspräsidenten gewählt. Der Hamburger Senat verweigert Auskunft über Kosten des Polizeieinsatzes.
Europol warnt, dass die kriminelle Infiltration der Häfen eine große Bedrohung der Sicherheit und der legalen Wirtschaft in der EU sei.
Die SPD-Abgeordnete Carola Veit nutzte ihre Eröffnungsrede in der 64. Hamburger Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode für einen Rundumschlag gegen alle Menschen, die eine patriotische Gesinnung in ihrem Herzen tragen.
Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wandte sich in einem „Osterbrief“ an die Schulen des Bundeslandes.
In der Hamburger Innenstadt ist es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Auslöser war die Ankündigung einer Geschenkaktion durch ein Modeunternehmen.
Während die Bundes-Union auf der einen Seite der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn zudrehen möchte, stimmte die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD und Grünen dafür, eine „Antifa-Klausel“ in die Verfassung der Hansestadt aufzunehmen.
