Ein Gericht hat dem Geschäftsführer der Rechercheplattform Correctiv die Falschbehauptung untersagt, es habe die These vom sogenannten Geheimtreffen in Potsdam bestätigt. Er hat das Urteil anerkannt, damit ist es rechtskräftig.
Jetzt äußert sich der Hamburger Senat zum Sylt-Skandal: Das Hausverbot und die Einleitung eines Exmatrikulationsverfahrens gegen eine Studentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sollen Campus-Gewalt verhindern und die Gefühle der Kommilitonen schützen.
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg extremistischer Bedrohungen in der Stadt. Innensenator Andy Grote (SPD) stellte die Ergebnisse am Montag vor und wies auf die wachsende Zahl von Islamisten und Rechtsextremisten hin.
Am vergangenen Freitag wurde der Islamkritiker in Mannheim von einem gebürtigen Afghanen mit einem Messer schwer verletzt. Nur einen Tag später rief die Hamburger SPD zu einer Demonstration gegen „rechte Hetze“ auf und erntete dafür viel Kritik.
An den Schulen der Hansestadt ist das Verhüllen des Gesichts im Unterricht und bei Schulveranstaltungen ab sofort verboten. Diese Regelung, die am Samstag in Kraft trat, teilte die Schulbehörde mit. Ausgenommen ist das Tragen eines Mundschutzes aus gesundheitlichen Gründen.
Einer Studentin, die auf Sylt beim Singen der Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gefilmt wurde, droht die Exmatrikulation. Ein Sprecher der Hochschule begründete den Schritt damit, dass sich andere Studenten wegen der „rassistischen Äußerungen“ auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen könnten. Diese Maßnahme hat nun allerdings ein parlamentarisches Nachspiel.
Im Hamburger Stadtteil Flottbek sollen über 100 Migranten untergebracht werden. Doch dagegen regt sich Widerstand. Anwohner befürchten unter anderem einen Wertverlust ihrer Immobilien.
In den vergangenen Monaten war die Gruppe „Muslime Interaktiv“ bereits mehrfach in Erscheinung getreten und hatte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nun nahmen über 1.000 Personen an einer Demonstration in Hamburg teil, zu der die Gruppe aufgerufen hatte, um gegen die „Wertediktatur“ und für ein Kalifat zu demonstrieren.
Der Hamburger Verfassungsschutz hatte in seinem Bericht 2020 ausführlich über die Hamburger Burschenschaft Germania berichtet. Das Gericht gab nun der Klage der Altherrenschaft der Burschenschaft statt. Demnach muss der Verfassungsschutz nun die entsprechenden Seiten entfernen oder unleserlich machen.
In einer Fußnote erklärt der Verfasser, dass er aus Gründen der Vernunft und der Verständlichkeit in seiner Diplomarbeit auf das Gendern verzichte. Ein Hamburger Professor würde aufgrund dieser Erklärung gerne Punkte für das fehlende Gendern abziehen, wie er kürzlich sagte.
