Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
Mit einer Bodenoffensive steht Hamas und Israel ein klassischer Krieg bevor. Israel wird dabei mit erbittertem Widerstand rechnen müssen, denn eine Militäroperation in einem dicht besiedelten Gebiet birgt Risiken. Israel hat kein klares Endspiel in Sicht: Während der globale Süden für Diplomatie plädiert, setzt der Westen wie beim Beispiel der Ukraine auf Eskalation, schreibt Dr. Seyed Alireza Mousavi in seiner Analyse.
Nach einem einschlägigen Instagram-Beitrag zum Nahostkonflikt wird ein SPÖ-Schiedsgericht über Konsequenzen für die Sozialistische Jugend Vorarlberg entscheiden.
Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober reagiert Israel mit harter Vergeltung, was im Westen als „Recht sich zu verteidigen“ ausgelegt wird. Dabei ziehen von Anfang an Ungereimtheiten durch die forcierte Erzählung.
In den Sozialen Medien ging ein Video viral, das Studenten der New York University zeigt, die Plakate von entführten israelischen Geiseln abreißen und wegwerfen. Zwei der Studenten konnten inzwischen identifiziert werden.
Ein Social-Media-Beitrag der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch für breite Empörung und eine scharfe Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt.
Der Konflikt zwischen den Israelis und den muslimischen Palästinensern ist so alt wie der Staat Israel selbst. Die unzähligen Gefechte, Verhandlungen und Vertragsbrüche belasten das Verhältnis und lassen eine objektive Chronologie der Ereignisse nur unter großem Aufwand zu. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing stellt die wichtigsten Werke zum Thema vor.
Der Guardian trennt sich von seinem langjährigen Karikaturisten Steve Bell wegen einer Zeichnung zum Gaza-Krieg.
Bei islamistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen die Schulen das Innenministerium informieren. Auch von Konsequenzen wie Sanktionen und Suspendierungen ist die Rede.
Immer mehr Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen Pro-Hamas-Demonstrationen und Antisemitismus. So hat Alexander Dobrindt einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, der ein hartes Vorgehen gegen Israel- und Judenhass vorsieht. Jetzt will der Staat durchgreifen – nachdem er die Deutschen jahrelang gezwungen hat, mit ausreisepflichtigen Straftätern zusammenzuleben, und kaum einen Finger gerührt hat. Wer soll das noch ernst nehmen?
