Müssen Asylwerber sich zu „christlich-abendländischen“ Werten bekennen, um Grundversorgung zu erhalten? Laut Profil halten Verfassungsjuristen den steirischen Verhaltenskodex in Teilen für rechtlich problematisch.
In Niederösterreich haben strengere Kontrollen dazu geführt, dass bereits mehr als hundert Ukrainer aus der Grundversorgung geflogen sind. Die FPÖ sieht dies als wichtigen Schritt, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu unterbinden.
In Niederösterreich verloren Hunderte Ukrainer ihre staatliche Unterstützung, nachdem strengere Prüfungen zu Konsequenzen führten. Ausschlaggebend waren neue persönliche Meldepflichten sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten.
Die Salzburger Landesregierung streicht zentrale Hilfen für Asylwerber und andere Empfänger der Grundversorgung. Damit will das Land ein klares Signal senden.
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen radikalen 3-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt. Auch das Gesundheitssystem soll so entlastet werden.
Im baden-württembergischen Landkreis Böblingen sorgen derzeit Wahlplakate des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier für Diskussionen. Kurioserweise geht es dabei um Döner.
Alleinstehende erwerbsfähige Schutzberechtigte können wieder nach Italien abgeschoben werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Zwei Frauen hatten geklagt.
Derzeit befinden sich bereits 76.000 ukrainische Flüchtlinge in Österreich. Monatlich kommen jedoch rund 2.000 weitere Ukrainer ins Land – eine Herausforderung für Bund und Länder.
Seit Juli 2024 müssen Asylwerber in Österreich gemeinnützige Arbeit leisten. Drei Monate später zeigt sich, dass 24 Prozent der Betroffenen dies trotz Aufforderung nicht tun.
