Kurz vor den steirischen Landtagswahlen sorgt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zum Thema Asyl für hitzige Debatten. Die FPÖ warnt vor allem vor „untergetauchten“ Asylwerbern.
Ab 2025 wird die niederländische Regierung abgelehnten Asylbewerbern keine staatliche Unterstützung mehr bieten. Die Städte müssen entscheiden, ob sie die Kosten selbst tragen wollen.
Vor rund zwei Wochen hat Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab den aktuellen Integrationsbericht vorgestellt. Daraus geht auch hervor, wie sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien nach Nationalität zusammensetzt.
Zu Jahresbeginn befanden sich in Oberösterreich knapp 8.000 Menschen in der Grundversorgung. Die Kosten dafür sind enorm.
Die Versorgungskrisen erschüttern Deutschland und Europa. Die Übergabe wichtiger Wirtschaftszweige in staatliche Hände soll nun helfen.
Auch Jahre nach der großen Migrationswelle von 2015 kosten deren Folgeerscheinungen die öffentliche Hand – also den Steuerzahler – noch jede Menge Geld. Ein großer Posten befindet sich im Bereich der Krankenversicherung für Asylwerber.
Nach dem Angriff eines irakischen Asylwerbers auf einen Polizisten in Rosenburg (Horn) kündigt FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl Konsequenzen an. Er veranlasste die Streichung der Grundversorgung des Irakers. Zudem fordert er nun strengere Asylgesetze.
