In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
Geht es nach den Verbraucherschützern, sollen Bürger auch dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets günstig mit Bus und Bahn fahren.
Seit 2011 ist der Wehr- und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt. Mit seinem Vorschlag will Steinmeier nun aber eine Debatte zum Thema anstoßen.
Justizministerin Zadic kann sich wie Bundespräsident Van der Bellen Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Allerdings gebe es in der aktuellen Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit dafür.
Mittlerweile ist Österreich das einzige Land weltweit, das noch eine derart weitreichende FFP2-Maskenpflicht besitzt. Immer mehr Experten sprechen sich für ein Auslaufen aus, doch nach Maßgabe der Regierung und ihrer Beraterkommissionen ist kein Ende in Sicht. Einen Antrag auf die sofortige Aufhebung stimmte die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Parlament allerdings nieder.
Als „Zeichen der Solidarität“ soll der ukrainische Nationalfeiertag, der am 24. August gefeiert wird, auch in Berlin begangen werden. Die Linke zeigt sich offen für den Vorschlag der Grünen.
Die Regierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, das insgesamt eine Milliarde Euro schwer ist. Die Opposition sieht darin nur Überschriften und Versprechungen, aber keinen wirklichen Inhalt.
Türkis-Grün solle den Weg dafür frei machen, hieß es sowohl von der FPÖ als auch von der SPÖ.
Will man aus dem Ausland nach Österreich einreisen, braucht man nach wie vor einen 3-G-Nachweis. Nun mehren sich Forderungen nach einer sofortigen Aufhebung der Regelung.
Noch immer geht der Ukrainekrieg mit unverminderter Härte weiter, dennoch plädiert die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags bereits für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union.
