Abtreibungen sollten zur Ärzteausbildung gehören, findet Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Außerdem sollten Abtreibungen „außerhalb des Strafgesetzbuches“ geregelt werden.
Wenige Monate vor der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober übt sich Amtsinhaber Alexander Van der Bellen noch einmal in Staatsbesuchen. Aktuell ist der holländische König Willem-Alexander in Österreich. Bei einer gemeinsamen Fahrt von Wien nach Graz benutzten die beiden Staatsoberhäupter medienwirksam den Zug – doch das war nur die halbe Geschichte.
Am 28. Juni haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hier sehen Sie die wichtigsten Beschlüsse.
Der 61-jährige Rechtsanwalt Michael Brunner will Alexander Van der Bellen herausfordern und Bundespräsident werden.
In Graz soll der Stadtrechnungshof mehr Kompetenzen bekommen und ein eigenes Organ der Stadt werden. Außerdem soll er sich künftig an der „Agenda 2030“ der UNO orientieren. Die FPÖ warnt vor einer „globalistischen Ideologie“.
Geht es nach den Verbraucherschützern, sollen Bürger auch dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets günstig mit Bus und Bahn fahren.
Seit 2011 ist der Wehr- und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt. Mit seinem Vorschlag will Steinmeier nun aber eine Debatte zum Thema anstoßen.
Justizministerin Zadic kann sich wie Bundespräsident Van der Bellen Lockerungen beim Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Allerdings gebe es in der aktuellen Legislaturperiode keine parlamentarische Mehrheit dafür.
Mittlerweile ist Österreich das einzige Land weltweit, das noch eine derart weitreichende FFP2-Maskenpflicht besitzt. Immer mehr Experten sprechen sich für ein Auslaufen aus, doch nach Maßgabe der Regierung und ihrer Beraterkommissionen ist kein Ende in Sicht. Einen Antrag auf die sofortige Aufhebung stimmte die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Parlament allerdings nieder.
Als „Zeichen der Solidarität“ soll der ukrainische Nationalfeiertag, der am 24. August gefeiert wird, auch in Berlin begangen werden. Die Linke zeigt sich offen für den Vorschlag der Grünen.
