grüne: Artikel und Hintergründe

Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.

In den großen Tageszeitungen wird aktuell über eine angebliche Wahlniederlage der AfD berichtet – sie sei schwächer als erwartet. Tatsächlich jedoch erfährt die AfD in Thüringen ungehindert Zuspruch und kann ihre Einflüsse auf kommunaler Ebene dank starker Ergebnisse ausbauen erklärt Martin Scheliga in seinem Kommentar für FREILICH.

Am Montag traf sich das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie Bautzen, um mit der CDU-Politikerin Katja Gerhardi und dem Grünen-Politiker Jonas Löschau über das Thema Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zu diskutieren.

Die Kommunalwahlen am Sonntag gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September. Wie die Ergebnisse nun zeigen, konnten sich AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen deutlich von ihren Mitbewerbern absetzen.

In weniger als zwei Wochen findet die EU-Wahl statt, die in Österreich auch als Testwahl für die Nationalratswahl gesehen wird. Nach aktuellen Umfragen hat die FPÖ die besten Chancen auf den ersten Platz.

Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die Geschicke des Landes lenken.

Im Herbst finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für eine Koalition signalisiert. Doch der hat offenbar kein Interesse.

Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Transformation des deutschen Wirtschaftssystems unmissverständlich zu verwerfen, machen sie Vorschläge dazu, wie diese Transformation reibungsloser gestaltet werden kann. Sie akzeptieren damit die Deutungshoheit der Grünen, kritisiert Enrico Komning in seinem Kommentar für FREILICH.

Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler berichtet über Missstände in der Behörde und zieht Parallelen zu Überwachungspraktiken in der DDR.

Schäden an Radwegen in Charlottenburg-Wilmersdorf sollen künftig per App gemeldet werden können, das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die AfD stellte einen Gegenantrag, der schließlich von CDU und Grünen unterstützt wurde.