Die Freiheitlichen wollen diese Woche einen Misstrauensantrag gegen die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen. Grund ist ihr Alleingang bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg.
Während andere Meinungsforschungsinstitute die FPÖ in ihren Umfragen unter 30 Prozent sehen, liegen die Freiheitlichen in deiner Umfrage für den exxpress bei 32 Prozent.
Laut einer aktuellen Umfrage vom 28.06.2024 würde die FPÖ bei den Nationalratswahlen im September in Österreich weiterhin auf dem ersten Platz landen. Der Grünen-Politiker und Vizekanzler Werner Kogler warnt nun vor Kickl und dessen Partei.
Die großen Meinungsforschungsinstitute wie Forsa und Infratest dimap befragen in der „Sonntagsfrage” regelmäßig die Wähler, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl, Europawahl oder Landtagswahl wäre. Nach der aktuellen Umfrage würde die Union den ersten Platz belegen, das BSW legt weiter zu.
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema „Kulturelle Unterschiede als mögliche Ursache für Integrationsprobleme von Zuwanderern in Deutschland“. Im Rahmen der Debatte kam es im Bundestag zu einer hitzigen Diskussion
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. In den aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen nach wie vor vorne. Der FPÖ-Generalsekretär betonte nun, dass es ohne Kickl keine Regierungsbeteiligung geben werde.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer aktuellen Umfrage hat die AfD gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Die anderen Parteien liegen weit abgeschlagen dahinter.
In gut zehn Wochen wählt Sachsen einen neuen Landtag. In einer aktuellen Umfrage liegt die AfD erneut vorn. Dicht gefolgt von der CDU.
Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen noch rund 75,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es bereits 85,2 Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervorgeht. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Nach einer Umfrage von Anfang Juni käme die AfD mit 30 Prozent knapp hinter der CDU auf den zweiten Platz. Zwei Ampelparteien würden dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
