Politik
Steiermark: Linke ziehen gegen Sozialreform vor Verfassungsgerichtshof
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
Der Mord an Henry Nowak hat eine Debatte über antiweißen Rassismus ausgelöst. Die Grünen-Politikerin Marlene Schönberger bestreitet jedoch dessen Existenz und bezeichnet ihn als rechtes Narrativ.
Während die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD andauert, offenbart eine neue Umfrage ein bemerkenswertes Stimmungsbild im Unionslager.
Laut einer aktuellen Studie hat die ideologisch motivierte Blockade wichtiger Straßenprojekte durch die Grünen Österreich hunderte Millionen Euro an Wertschöpfung gekostet. Besonders bei zwei Projekten wird deutlich, wie sich politische Verzögerungspolitik auf verschiedene Bereiche auswirkt.
Im hessischen Groß-Gerau sollte ein milliardenschweres Rechenzentrum entstehen. Doch aufgrund von Terrorgefahr und befürchteter zusätzlicher Hitzebelastung stoppte die Stadt das Projekt.
Österreich steht wirtschaftlich und gesellschaftlich unter massivem Druck: Schuldenexplosion, Rezession, Firmenpleiten und ein erodierender sozialer Zusammenhalt prägen die Lage. Wolfgang Hartmann zieht eine schonungslose Bilanz der Regierungsjahre der Grünen.
Die steirische Sozialreform soll Leistung stärken und Missbrauch eindämmen. Doch linke Kräfte protestieren dagegen. Die FPÖ warnt vor einer Allianz, die den Kurswechsel stoppen und Sozialleistungen für ausländische Bezieher erhalten möchte.
Die AfD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft und führt die aktuelle Sonntagsfrage deutlich an. Doch die neuen Zahlen zeigen auch erste Anzeichen dafür, dass der Höhenflug nicht unbegrenzt weitergeht.
Die FPÖ behauptet ihre Spitzenposition und bleibt auch in der aktuellen Sonntagsfrage mit großem Abstand stärkste politische Kraft des Landes.
Eine bundesweite Auswertung der Geburtenraten und Wahlergebnisse zeigt eine deutliche statistische Korrelation zwischen politischer Prägung und demografischer Entwicklung. Insbesondere in Hochburgen der Grünen und der Linken liegt die Kinderzahl deutlich unter dem Durchschnitt.