EU-Staaten stimmten Verschärfung von Asylregeln zu
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Die EU-Staaten haben sich diese Woche auf eine weitreichende Reform des Asylsystems geeinigt. Schwedens Migrationsministerin sprach von einem „historischen Schritt“.
Der neue Frontex-Chef Leitjens hat auf einer Pressekonferenz ein Ende der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen versprochen.
Innenminister Karner sieht diesen Schritt als konsequente Fortführung des Kampfes gegen die Schlepperkriminalität. Für die FPÖ geht der „Welcome-Service“ indes weiter.
In vielen österreichischen Bundesländern werden derzeit neue Zeltlager für Migranten errichtet. Sowohl den Ländern als auch der Bevölkerung ist das allerdings nicht recht.
In Österreich sind seit Mai laut Behörden rund 68.000 irregulär eingereiste Migranten aufgegriffen worden.
Nur wenn jeder Illegale zurückgeschickt und nicht mit dem „staatlich organisierten Taxidienst“ auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht werde, seien Grenzkontrollen wirksam, so Udo Landbauer von der FPÖ.
Die Freiheitlichen werfen Innenminister Karner vor, die Bevölkerung zum Narren zu halten. Statt echten Grenzkontrollen gäbe es einen Welcome-Service“ für Migranten.
Die aktuellen Asylantragszahlen seien Fakten und ein Auftrag für ein sofortiges Handeln, erklärt Hannes Amesbauer. (FPÖ)
Ungarn wird den Grenzzaun zu Serbien erhöhen und einen weiteren Zaun am Dreiländer zu Serbien und Kroatien errichten. Außerdem soll die neue Spezialeinheit „Grenzjäger“ den Grenzschutz verstärkten.
Die SPÖ Burgenland hat erneut auf die hohe Zahl der Migrantenaufgriffe in der Grenzregion hingewiesen und auf Maßnahmen der Bundesregierung und auf EU-Ebene gedrängt.