Österreich kontrolliert Grenze zur Slowakei: FPÖ sieht Inszenierung

Nur wenn jeder Illegale zurückgeschickt und nicht mit dem „staatlich organisierten Taxidienst“ auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht werde, seien Grenzkontrollen wirksam, so Udo Landbauer von der FPÖ.

Wien/St.Pölten. – Österreich kontrolliert seit Donnerstag die Grenzübergänge zur Slowakei. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Ö1-„Journal um acht“ bekanntgegeben. Dem Schritt dürfte keine lange Überlegung vorangegangen sein, denn Tschechien hat erst am Montagabend beschlossen, seine Grenzen zur Slowakei wegen vermehrten Schlepperaufkommens zu kontrollieren. FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer sieht hier allerdings nur „inszenierte“ Grenzkontrollen.

Karner will mit „Abschreckung“ dagegenhalten

Gegenüber Ö1 begründet Karner den Schritt mit den Worten: „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren“. Er sieht es als „Faktum“, dass der Großteil der Schlepperwege über die ungarisch-österreichische Grenze führe. Auf neue Entwicklungen, wie in dem Fall die eingeführten Kontrollen an der Grenze zur Slowakei, würden Schlepper allerdings „rasch reagieren“, weswegen Karner mit „Abschreckungen“ dagegenhalten will. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnete die Grenzkontrollen als Reaktion auf die aktuelle Krise der irregulären Migration. Diese Kontrollen seien kein Selbstzweck, sondern sollen Schlepperei bekämpfen und den Druck an den Staatsgrenzen mindern, sagte er.

„Notfalltaste drücken“

Grenzkontrollen seien aber nur dann wirksam, „wenn jeder Illegale zurückgeschickt wird und nicht so wie bis jetzt üblich mit dem staatlich organisierten Taxidienst auf Steuerzahlerkosten in ein Aufnahmezentrum gebracht wird“, so Landbauer in einer aktuellen Stellungnahme. Als „Willkomensgeschenk“ gebe es dann noch den Asylantrag quasi „Duty-free“, kritisiert Landbauer.

Österreich müsse die Notfalltaste drücken und das Asylrecht für Fremde umgehend aussetzen, so seine Forderung. Wo die unkontrollierte Massenzuwanderung hinführe, könne man aktuell am Prozess rund um den Mordfall Leonie beobachten, bei dem drei Afghanen vor Gericht stehen. „Wenn die ÖVP mit ihrer brandgefährlichen Willkommenspolitik so weitermacht, dann werden wir noch öfter über einen Fall Leonie und über einen Fall Manuela (Wiener Neustadt) sprechen müssen, wo Einwanderer illegal nach Österreich kommen, um hier zu morden und zu vergewaltigen“, warnt Landbauer abschließend vor einer weiteren Eskalation.