„Welcome-Service“: FPÖ rechnet mit Karner und ÖVP-Asylpolitik ab
Wien. – Die FPÖ hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Volkspartei erneut scharf attackiert. „Die ÖVP will mit ihrer Migrationspolitik, derzeit federführend durch Innenminister Karner repräsentiert, die österreichische Bevölkerung zum Narren halten. Er spricht von Grenzkontrollen, veranstaltet aber ein ‚Welcome-Service‘“, erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung am Mittwoch. Außerdem warfen sie Karner vor, von Rückführungen zu sprechen, aber „seine Verantwortung nach Brüssel“ abzuschieben. „Er spricht davon, dass die Fremden erst gar nicht nach Österreich kommen sollen, sie kommen aber zu Zigtausenden“, heißt es weiter in der FPÖ-Aussendung. Die „ÖVP-Asyl-PR“ sei gescheitert und durch die Realität widerlegt.
FPÖ: Asylrecht aussetzen, Grenzschutz stärken
„Fakt ist, dass es keinen Grenzschutz gibt. Die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor und das ‚Welcome-Service‘, das unsere Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz bedauerlicher Weise erfüllen müssen, ist angesichts der horrenden Zahl an illegalen Grenzübertritten maßlos überlastet“, fasst Amesbauer die aktuelle Situation zusammen. Den illegalen Einwanderern werde „einfach ein Zugticket in die Hand gedrückt“. „Das ist die gescheiterte Lösungskompetenz dieses gescheiterten Innenministers“, kritisiert der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Nach Ansicht Kickls wäre das Aussetzen des Asylrechts die einzige logische Konsequenz. „‚No-Way‘ für eine stolze Summe von einer Viertelmillion Euro ins Internet zu stellen ist keine konsequente Asylpolitik. ‚No-Way‘ gehört umgesetzt!“, betont der FPÖ-Parteiobmann.
Amesbauer fordert zudem eine Legalisierung von Zurückweisungen und einen „echten Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen“.
Karner stellte Kampagne vor
Die FPÖ reagierte damit auf die am Dienstag von Innenminister Karner vorgestellte neue Kampagne gegen Schlepper. Das Innenministerium setzt dabei verstärkt auf „Gegenmarketing“ im Netz. Die zentrale Botschaft laute, dass es für illegale Migranten „keinen Weg und keine Chance“ gebe. Karner betonte, die Schlepper hätten ihre Marketing umgestellt und würden mit offenen Grenzen in Europa werben. Deshalb brauche es ein „Antimarketing“. Kosten wird die Kampagne rund 260.000 Euro.
