In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen Asyl-Zeltlager
Die massiv steigenden Asylbewerberzahlen in Österreich sorgen für erhebliche Probleme bei der Unterbringung. Wie schon bei der Migrationskrise 2015 müssen Migranten nun wieder in Zelten untergebracht werden (DIE TAGESSTIMME berichtete). Doch vielerorts regt sich Widerstand gegen das Vorhaben der österreichischen Bundesregierung.
Suche nach Alternativen zu Zelten
„Wir werden in Vorarlberg keine Zelte aufstellen. Nach dem Gespräch mit dem Innenminister werden zum jetzigen Zeitpunkt auch bundesseits keine Zelte in Vorarlberg aufgestellt“, teilte Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Samstag mit. Das Land prüfe nun mögliche Alternativen für die Unterbringung von Migranten, auch Containerlösungen seien im Gespräch. Ebenso will Tirol keine Zelte aufstellen, sondern nach Unterkünften in bestehenden Gebäuden suchen.
In Kärnten ärgerte man sich ebenfalls über die Asyl-Zelte. Die Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) sprach von einer „Hauruck-Aktion“ des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner. Schaar habe erst über Gerüchte von der Unterbringung zusätzlicher Asylwerber in Kärnten erfahren. „Die warten nun, bis sie in weiterer Folge in ein Quartier der Bundesbetreuung aufgenommen werden können. Und es ist uns mitgeteilt worden, dass ein weiterer Standort in Kärnten, ein bestehender Standort, mit Zelten ausgestattet werden soll.“ Bereits 180 Migranten wurden inzwischen nach Klagenfurt gebracht, auch in Villach wurden Zelte aufgestellt. Mit dieser Aktion habe Innenminister Karner „Kärntens Vertrauen endgültig verspielt“, so Schaar.
Kritische Zustände im Burgenland
Indes bringt die große Zahl an festgenommenen Schleppern die Justiz im Burgenland an ihre Belastungsgrenze. Seit Mai ist die Justizanstalt Eisenstadt regelmäßig überbelegt. Eigentlich ist sie für 175 Insassen vorgesehen, zählt aber meist 200 bis 220. Rund 70 Prozent sind wegen Schlepperei in Haft, sagte der stellvertretende Leiter Klaus Faymann im APA-Interview. Deshalb werden immer wieder Insassen in andere Justizanstalten überstellt – hauptsächlich verurteilte, teilweise aber auch U-Häftlinge, die auf ihre Verhandlung warten. Nur so könne man wieder Platz für Neuaufnahmen schaffen, meinte Faymann. Während der Migrationskrise 2015 seien die Zahlen zwar noch einmal deutlich höher gewesen, aber: „Es ist nicht mehr meilenweit entfernt.“
