Im ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wird festgehalten, dass Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Doch der Korridor des Sagbaren wird immer enger. Sogar von konservativ-republikanischer Seite gibt es nun Bestrebungen, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
In Deutschland sind im Ausland geschlossene Ehen mit Personen unter 16 Jahren automatisch ungültig. Nun fordert das Verfassungsgericht eine mögliche Fortführung der Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit.
Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Entlassung von Beamten aus dem Dienst beschleunigen soll.
Die heimliche Beimischung von Insekten ist in Deutschland nicht erlaubt. Für den Verbraucher ist jedoch nicht immer klar erkennbar, ob Insekten in Lebensmitteln enthalten sind.
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch das „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs problematisch.
Indiana ist der erste US-Bundesstaat, der nach dem Urteil des Supreme Courts die Regelungen für Abtreibungen verschärft.
Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die Details der geplanten Impfpflicht. Am Folgetag passierte sie den Gesundheitsauschuss, am Donnerstag wohl auch den Hauptschuss des Nationalrats. Diese soll zwar in drei Stufen kommen, ist inhaltlich allerdings nicht viel milder als der Ministerialentwurf. Damit wurde ein Großteil der Einwände der über 200.000 Stellungnahmen – die überwiegende Mehrheit kritisch – im Begutachtungsverfahren nicht wirklich berücksichtigt. Auf der Zielgerade erheben nun einmal mehr öffentliche Persönlichkeiten ihr Wort gegen den staatlichen Zwang.
Trotz massiver Proteste stimmte das französische Parlament am Wochenende nun dem Gesetzesvorhaben der Regierung zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie der Einführung des „Gesundheitspasses“ zu.
Die französische Regierung will stärker gegen Islamismus vorgehen. Kritik am neuen Gesetz kommt aber von Linken und Rechten.
