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Mit der Novelle zum Waffengesetz will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf den Anstieg von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen reagieren.

Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.

Ungarn setzt seinen strengen Kurs gegen US-Milliardär George Soros und die von ihm finanzierten NGOs fort.

Das öffentliche Tragen einer Vollverschleierung wird in Dänemark künftig mit einer Geldstrafe belegt. Das neue Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

Wer die dänische Staatsbürgerschaft haben will, muss sich selbst versorgen können. So lautet der Plan der dänischen Regierung. Auch die Sozialdemokraten signalisieren Bereitschaft. Kritiker sehen hingegen das „dänische Modell“ und die dänische Wirtschaft in Gefahr.

Jakob Augstein fordert in einer Kolumne die Duldung illegaler Einwanderung nach Deutschland. Angesichts der Anzahl der Einwanderer würde dieses Vorgehen den gesamten Staat gefährden.