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„Dieser Gerichtsbeschluss ist ein wichtiger Sieg. Facebook hatte willkürlich unsere Accounts gesperrt“, sagte Parteisprecher Gianluca Iannone.

Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.

Drei führende Identitären wurden zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Gruppe kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Der Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht von einer „Schmierenkomödie“ und kündigt Berufung gegen das Urteil an.

„Linz gegen Rechts“ muss insgesamt 23.263,45 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Am dritten Verhandlungstag stand vor allem die Störaktion an der Uni Klagenfurt im Fokus der Befragungen. Neben weiteren Angeklagten trat diesmal auch der erste Zeuge auf.

US-Präsident Donald Trump erzielt vor dem Obersten Gerichtshof einen Erfolg für seinen „Travel Ban“. Das Einreiseverbot beziehe sich auf die nationale Sicherheit und sei legal, urteilten fünf von neun Höchstrichter.

Im vergangenen Jahr gab es 423 Terrorismusverfahren in Österreich. Die Justiz-Gewerkschaft warnt vor einer Überforderung der Gerichte. In diesem Jahr kommt noch ein großer Prozess wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen die Identitäre Bewegung Österreich hinzu.

Die Mittelmeer-NGO Mission Lifeline hat vor Gericht gegen Pegida verloren. Die patriotische Bürgerbewegung darf die Flüchtlingsorganisation als „Schlepper“ bezeichnen.

Der SPÖ-Parlamentsklub hatte in einer Aussendung die falsche Behauptung verbreitet, der RFS-Vorsitzende Lukas Feichtenschlager habe an der Montan-Universität Leoben Flugzettel mit einem NS-Propagandabild verbreitet.