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Mitglieder des französischen Senats haben ein Gesetz vorgeschlagen, das Israelkritikern Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen auferlegt.

In den Medien wird behauptet, die AfD sei in der Frage der Unterstützung Israels tief gespalten. Frank-Christian Hansel (AfD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sieht das anders. Im Interview mit FREILICH spricht er über den Gaza-Konflikt und wie sich Deutschland bzw. die AfD in dieser Frage positionieren sollte.

Bisher wurden die meisten antisemitischen Straftaten automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. Das soll sich nun ändern. In den Sozialen Medien gibt es indes Kritik an der bisherigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in diesem Zusammenhang.

Nach der Spitze der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg droht auch der Führung der SJ Alsergrund ein Parteiausschluss.

Israel steht an der Schwelle zum erneuten Waffengang. Armee und Nation bildeten stets eine Einheit. Die Siege zu Zeiten Dayans und die Einsatzvorschriften über die „Reinheit der Waffen“ prägen das Selbstverständnis. Doch 2006 und 2014 musste sich Israel mit Strafexpeditionen und begrenzten Zielen abfinden. Zwischen „Lessons Learned“ und „Ex-Post-Syndrom“ soll der kommende Krieg anders enden.

Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“

Nach einem einschlägigen Instagram-Beitrag zum Nahostkonflikt wird ein SPÖ-Schiedsgericht über Konsequenzen für die Sozialistische Jugend Vorarlberg entscheiden.

Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober reagiert Israel mit harter Vergeltung, was im Westen als „Recht sich zu verteidigen“ ausgelegt wird. Dabei ziehen von Anfang an Ungereimtheiten durch die forcierte Erzählung.

In den Sozialen Medien ging ein Video viral, das Studenten der New York University zeigt, die Plakate von entführten israelischen Geiseln abreißen und wegwerfen. Zwei der Studenten konnten inzwischen identifiziert werden.

Ein Social-Media-Beitrag der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch für breite Empörung und eine scharfe Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt.