Mitte September präsentierte die FPÖ anlässlich des Urteils im Fall Florian Teichtmeister ihr Kinderschutzpaket. Neben einer deutlichen Erhöhung der Mindest- und Höchststrafen sieht das Paket teilweise ein lebenslanges Berufsverbot und eine lebenslange Eintragung ins Strafregister vor.
Ein Social-Media-Beitrag der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg hat am Mittwoch für breite Empörung und eine scharfe Reaktion von SPÖ-Landesparteichef Mario Leiter gesorgt.
Bei islamistischen oder antisemitischen Tendenzen sollen die Schulen das Innenministerium informieren. Auch von Konsequenzen wie Sanktionen und Suspendierungen ist die Rede.
Eine neue Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen eine AfD-Regierungsbeteiligung für „akzeptabel“ hält. Im Osten ist es eine Mehrheit.
In der Umfrage sprechen 54 Prozent der Befragten den Freiheitlichen eine Beteiligung an der Regierung grundsätzlich nicht ab.
14 Prozent der Volksschüler können nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. ÖVP und Grüne in Wien fordern deshalb mehr Förderung, die FPÖ ist für eine Deutschpflicht an Schulen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
Der gescheiterte Anschlag von Ebergassing setzte Mitte der 1990er-Jahre die linke Szene unter Druck und brachte in der Folge auch den damaligen Innenminister Caspar Einem (SPÖ) in Bedrängnis.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Am Sonntag lud die FPÖ Steiermark zum Frühschoppen auf das Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Fraktionsführer im Europäischen Parlament Harald Vilimsky.
