In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylwerber künftig den Großteil der staatlichen Unterstützung über eine Zahlkarte erhalten sollen. Auch in Österreich stößt diese Idee auf Zustimmung. In Oberösterreich soll nun ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.
SPÖ und ÖVP haben im Rahmen eines Sonderlandtags den Dringlichkeitsantrag der FPÖ zum Thema Laborfleisch abgelehnt. Die Bauern und die Bevölkerung könnten sich „wie immer nicht auf die ÖVP verlassen“, kritisieren die Freiheitlichen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. International habe sich bereits „eine Art Endsiegmentalität breit gemacht“. Macrons Äußerungen seien ein „neuer Höhepunkt“.
Die Bundesregierung hat unter Vermittlung Katars die Freilassung des 84-Jährigen aus afghanischer Haft erreicht. Nach neun Monaten Haft ist er wieder frei.
Die „Cancel Culture“ greift um sich. Soll auch die politische Rechte „canceln“? Marvin T. Neumann meint, es brauche Zensur und Verbote, um sich gegen linke „Wokeness“ zu wehren und die Gesellschaft zu formen. Elmar Podgorschek spricht sich indessen gegen eine rechte „Wokeness“ aus.
In einer ZIB-Sendung wurde die FPÖ kollektiv als „blaue Regierungsbande“ bezeichnet. FPÖ-Chef Kickl reagierte darauf mit einer Unterlassungsklage.
Vor nunmehr 49 Jahren wurde im Grazer Stadtteil Puntigam eine Straße nach dem Luftfahrtpionier Ignatz Etrich benannt. Im Zuge der Straßenumbenennungen in Graz soll diese Straße künftig einen anderen Namen tragen.
In einer Asylunterkunft im Grazer Stadtbezirk Gries ist es am vergangenen Wochenende zu einer Messerattacke gekommen. Die FPÖ forderte nach der Tat erneut eine restriktivere Asylpolitik und die Schließung von Asylheimen.
Die Ankündigung des Rektors der Montanuniversität Leoben, Burschenschaften von akademischen Feiern auszuschließen, hat vielerorts Unverständnis ausgelöst. Ganz ausgeschlossen werden sie aber offenbar doch nicht.
In einer Asylunterkunft in der Obersteiermark hat eine Bewohnerin am Dienstag in ihrem Zimmer Feuer gelegt. Vier Helfer wurden mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht.
