Deutschland und Österreich erleben dieselbe Debatte: AfD und FPÖ wollen offenlegen, welche NGOs staatliche Fördergelder erhalten. Die Forderung nach mehr Transparenz stößt bei Regierungen und betroffenen Organisationen auf heftigen Widerstand.
Die Waldheim-Affäre und der Innsbrucker FPÖ-Parteitag des Jahres 1986 gelten als zwei politische Zäsuren der Zweiten Republik. Gert Bachmann sieht in ihnen den Ausgangspunkt langfristiger gesellschaftlicher und parteipolitischer Veränderungen.
In Österreich befindet sich der Familiennachzug derzeit in einer rechtlichen Übergangsphase. Vor allem die von der FPÖ geführten Bundesländer drängen auf eine strikte Begrenzung der Kontingente.
Die Spritpreisbremse schrumpft im Juli auf nur noch 0,8 Cent Entlastung pro Liter und entfacht damit erneut die Debatte über Sinn und Wirkung der Maßnahme.
Mit einem langfristigen Konsolidierungskurs will die FPÖ die Landesfinanzen nachhaltig sanieren und die Neuverschuldung bis 2034 vollständig beenden. Steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich sowie Reformen in der Verwaltung gelten dabei als zentrale Herausforderungen.
Während Österreich hohe Summen in die Integration investiert, sollen wegen überfüllter Gefängnisse Hunderte Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Wolfgang Hartmann sieht darin das Ergebnis einer gescheiterten Migrations- und Sicherheitspolitik.
SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ gehen gemeinsam gegen die steirische Sozialreform vor. Die FPÖ spricht von einem Angriff auf Leistungsträger und Gemeinden.
Mit dem Lied „Airbert One“ rückt die FPÖ ihre Forderung nach Remigration erneut in den Mittelpunkt der Migrationsdebatte. Die Veröffentlichung geschah zeitgleich mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asylpakts, den die Freiheitlichen als unzureichend kritisieren.
Harald Vilimsky reist nach Jerusalem, schwärmt von der Lebensfreude israelischer Soldaten und vereinbart mit dem Likud eine ständige Abstimmung. Aber: Eine Partei, die außenpolitischen Realismus für sich reklamiert, gibt damit mehr preis, als ein Handschlagfoto je einbringen kann.
420 Milliarden Euro Schulden, wachsende Bürokratie und neue Ausgabenprogramme: Die FPÖ sieht im Doppelbudget keinen Sanierungskurs, sondern eine Verschärfung der bestehenden Probleme.
