Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat kürzlich über ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen würde. In den Prozess ist sie selbst jedoch gar nicht eingebunden. Vielmehr ist das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten in diesem Fall zuständig.
Am 10. und 11. Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen zum globalen Migationspakt in Marrakesch in Marokko annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich nun aber dazu, das Papier nicht zu unterzeichnen.
Am vergangenen Sonntag wurde in Südtirol der Landtag gewählt. Die etablierte SVP bleibt trotz Verlusten die stärkste politische Kraft. Große Gewinne für Team-Köllensperger und die Lega Nord.
Die NEOS sehen in der geplanten Fortsetzung der Grenzkontrollen eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten.
Der globale UN-Migrationspakt ist mittlerweile auch in der Berichterstattung der großen Medien in Österreich angekommen. Die österreichische Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus dem Pakt. Zuvor hatten besonders patriotische Medien auf die möglichen Gefahren des Papiers hingewiesen.
Mit der neuen Asyl-Agentur will man Asylverfahren beschleunigen und Asylwerber so lange betreuuen, bis die Länder ihre Betreuung übernehmen.
Nachdem schon die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt ausgestiegen sind, könnte ihnen Österreich nun nachfolgen.
Mit der Novelle zum Waffengesetz will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf den Anstieg von Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen reagieren.
In dieser Woche können noch Stimmen für das GIS-, „Don’t smoke“-, und Frauenvolksbegehren abgegeben werden.
Nach jahrelangem Tauziehen wurde am Montag in Wien-Innere Stadt ein Denkmal zu Ehren jener Frauen aufgestellt, welche nach dem Krieg beim Wiederaufbau halfen.
