Politik
Ex-FPÖ-Politiker will „Alternative für Salzburg“ gründen
Vor drei Jahren wurde Dietmar Schmittner aus der FPÖ ausgeschlossen, nun will er mit einem „AfD-Ableger“ sein politisches Comeback in Salzburg feiern.
Vor drei Jahren wurde Dietmar Schmittner aus der FPÖ ausgeschlossen, nun will er mit einem „AfD-Ableger“ sein politisches Comeback in Salzburg feiern.
Die blaue Parteijugend setzt sich in ihrer neuen Kampagne für „heimische Traditionen und Brauchtum“ ein. „Wir müssen uns schützend vor unsere Kultur stellen, bevor diese an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird!“, fordert RFJ-Landeschefin Liane Moitzi.
Wegen zweifachen Mordes und versuchter Brandstiftung wurde am Montag ein 55-jähriger Tunesier von einem Linzer Geschworenengericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Doppelmord sorgte vor einem Jahr auch wegen seiner Begleitumstände für bundesweite Bestürzung.
In der steirischen Landeshauptstadt gehen rund um Werbematerial der Grazer KPÖ für ein jugoslawisches Kulturfest die Wogen hoch. FPÖ-Klubchef Armin Sippel wirft den Kommunisten vor, sich dabei in ihrer Bildsprache vergriffen zu haben. Diese wiesen die Vorwürfe zurück, mit Stalinisten habe man „nichts am Hut“.
Österreichs Vizekanzler Strache sprach im Ö1-Interview über sein Verhältnis zur EU. Dabei warnte der FPÖ-Politiker auch vor einer neuen Balkanroute.
Vizekanzler Strache will die unbegrenzte Personenfreizügigkeit innerhalb der EU zur Diskussion stellen. Zudem warnt er vor einem „Verdrängungsprozess“ am österreichischen Arbeitsmarkt.
Mitglieder der SPÖ-nahen Studentenorganisation VSStÖ verkleideten sich an der Uni Wien als Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache. Mit ihrer Aktion wollten die sozialistischen Studenten gegen die geplanten Studiengebühren protestieren.
Die deutsche Minderheit in Slowenien soll anerkannt werden. Darauf einigte sich der Nationalrat in einem überparteilichen Schulterschluss. Außenministerin Karin Kneissl will das Thema im Juni in Slowenien ansprechen.
Der Ministerrat stimmte heute für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA. Zuvor hatten sich Greenpeace-Aktivisten an den Haupteingang des Kanzleramts gekettet, um gegen CETA zu protestieren.
Am Dienstag einigten sich Vertreter der Regierungsparteien auf einen Beschluss zu CETA. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada galt als heikles Thema für den Zusammenhalt der Regierung. Kritik übten Opposition und NGO-Vertreter.