fpö: Artikel und Hintergründe

Laut Exekutive wurde die Waffenverbotszone unabhängig von dem Tötungsdelikt am vergangenen Wochenende erlassen.

Die SPÖ-Frauen sorgen mit ihrer aktuellen Forderung für Unmut bei der türkis-blauen Regierung. Für die ÖVP sind die Pläne „linkspopulistisch“, die FPÖ betont, die österreichische Staatsbürgerschaft sei kein „Diskontartikel“.

Eine aktuelle Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Österreicher für ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen ist.

Nach dem Kopftuchverbot in Kindergärten will die türkis-blaue Regierung das Verbot auch in Volksschulen umsetzen. Die Opposition zeigt sich gesprächsbereit. Kritik kommt erwartungsgemäß von der Islamischen Glaubensgemeinschaft.

Das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren markierte in weiterer Folge auch das Ende der Monarchie und damit die Entstehung der Ersten Republik in Österreich.

Der mittlerweile fraktionslose Politiker Efgani Dönmez sprach sich klar gegen den Migrationspakt, weil dieser nur für Industrieländer Vorteile bringe.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert auf die Kritik von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Dieser hatte die österreichische Bundesregierung zuvor als „Handlanger von Orban“ bezeichnet (Die Tagesstimme berichtete).

Auch in der bundesrepublikanischen CDU regt sich Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Immer mehr Abgeordnete äußern sich kritisch über die geplante Unterzeichnung. Nicht zuletzt deshalb, um ein politisches Thema zurückzugewinnen.  

Auch nach einem Gespräch mit Van der Bellen verteidigt Sebastian Kurz die Entscheidung der Regierung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen.

Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.