fpö: Artikel und Hintergründe

Einen Tag vor einem „Budenbummel“ linksextremer Gruppen in Wien kam es erneut zu Sachbeschädigungen an den Häusern zweier Burschenschaften.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt schärfere Maßnahmen an. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer spricht von einem Anschlag die Versammlungsfreiheit.

Die FPÖ will im Falle einer Einschränkung des Bewegungsradius nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich aktiv werden, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Letzten Samstag waren wir alle Zeugen eines beeindruckenden Protestmarsches gegen die Regierung. Um die 15.000 Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen haben daran teilgenommen. Die dominante Parole war #kurzmussweg. Die Lehre: Demokratie findet auch auf der Straße statt.

Der Innenminister warnt vor den „Querdenker“-Demonstranten und will ihre Versammlungen möglichst untersagen. Scharfe Kritik kommt dafür von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.

Während der Corona-Krise ist die klassische Kriminalität zurückgegangen. Die Grenzkontrollen wirken eindeutig, meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Der Favoritner FPÖ-Bezirksrat Matthias Kornek ist neuer Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Studenten (RFS). Im Tagesstimme-Interview spricht er über seinen Weg in die Hochschulpolitik, den linken Mainstream an den Universitäten und eine mögliche konservative Gegenbewegung zum 68er-Zeitgeist.

Der RFS geht mit einem neuen Vorstand ins neue Jahr. Die erklärten Ziele sind die „Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft und die Wiedererlangung der akademischen Freiheit“.

Die Freiheitlichen werfen der österreichischen Bundesregierung vor, die Österreicher zu „Versuchskaninchen der Impflobby“ zu machen.