Politik
FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor
Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.
Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.
In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung“ u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen“ können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung“ zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.
Die Renovierungsarbeiten am Schloßberg entwickeln sich zu einem Streit um den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte.
Der Wiener Mandelbaum Verlag vertreibt Bücher eines in Deutschland verbotenen PKK-Verlags und erhält offenbar Förderungen vom Bundeskanzleramt und der Stadt Wien. Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Abgeordneten Leo Kohlbauer.
Bei den Wahlen in der Steiermark musste die FPÖ herbe Verluste einstecken. In Wien bewachten patriotische Aktivisten das Lueger-Denkmal. Und die Junge Freiheit hat eine Doku über Alexander von Stahl veröffentlicht.
Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.
Unter strengen Hygienevorschriften fand heute die erste Wahl seit der Corona-Pandemie statt. Insgesamt 804.095 Steirer waren wahlberechtigt.
Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.
Erst am Mittwoch hatten die türkischen „Grauen Wölfe“ eine linke Kundgebung von Kurden und Antifa-Gruppen angegriffen. Nur einen Tag später kam es erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen.
Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken sorgten für einen Großeinsatz der Polizei. Es gab mehrere Anzeigen und auch zwei vorläufige Festnahmen.