Gesellschaft
Dreieinhalb Jahre Haft nach Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale
Der Prozess um den Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten hat für den beschuldigten Afghanen mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch geendet.
Der Prozess um den Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten hat für den beschuldigten Afghanen mit einem nicht rechtskräftigen Schuldspruch geendet.
Am Montagabend schützten rechte Aktivisten das Karl-Lueger-Denkmal vor weiteren Beschädigungen. Linksextreme riefen: „Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick!“ Später soll es dann auch zu einem Antifa-Angriff gekommen sein.
Jugendliche protestieren gegen den linken Bildersturm in Wien. Die DO5-Demonstration konnte etwa 400 Patrioten mobilisieren. Und in den Sozialen Netzwerken kam es wieder zu mehreren Sperren.
Die nach Turnvater Jahn benannte Sportwiese in Wien-Leopoldstadt soll umbenannt werden. Die FPÖ stimmte bereits im Juni als einzige Partei dagegen.
Eine asylkritische Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde wegen des Vorwurfes angeblicher „Hassrede“ auf Facebook gesperrt.
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will den Fokus auf besonderen Schutz für Gesundheitseinrichtungen legen und dadurch ein restriktionsfreies öffentliches Leben ermöglichen.
ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel hofft bei der Wien-Wahl auf die Stimmen von enttäuschten FPÖ-Wählern. Der blaue Parteichef Dominik Nepp betont hingegen, dass nur die FPÖ für einen Zuwanderungsstopp und gegen Corona-Panikmache sei.
Die Umstellung auf bargeldloses Bezahlen führe dazu, dass gewisse Menschen vom Restaurantbesuch ausgeschlossen werden, so Marlene Svazek von der FPÖ.
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen nennt den geplanten EU-Migrationspakt „selbstmörderisch“. Die FPÖ warnt vor einer verpflichtenden Umverteilung von Migranten.
Aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird eine europaweite Verteilung von Migranten nicht funktionieren.