Politik
Axel Kassegger neuer Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger ist neuer Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).
Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger ist neuer Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).
Für die FPÖ stellt der Wegfall der Gratistests einen weiteren Schritt in Richtung Impfpflicht dar.
Es sind drei Säulen, die man braucht, um einen tiefen Staat zu errichten und zentrale Institutionen der Republik politisch zu missbrauchen: das Innenministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
Lutz Weinzinger war langjähriger Landesobmann der FPÖ Oberösterreich. Er starb im Alter von 78 Jahren.
Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:
Die Hauptstadt der grünen Steiermark hat viele Jahre eine blaue Handschrift getragen – zumindest einige Bereiche davon. Der Freiheitliche Peter Weinmeister (geb. 1. Juli 1946) blickt nach einem Dreivierteljahrhundert auf jene Zeit zurück, in der die Politik sein Leben in Graz begleitet hat und erzählt im Interview, wie ein vermeintlich „grünes“ Ressort von einem „Blauen“ geführt wurde.
Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan sind sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne uneinig.
Nach FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, das Asylrecht auszusetzen. Der ÖVP wirft er Heuchelei vor.
Katharina Nehammer klagt FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker und den FPÖ-Klub auf Unterlassung und Widerruf.
In einem Facebook-Beitrag wurde fälschlicherweise behauptet, die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) arbeite bei Hygiene Austria. Nun bekamen einige Facebook-Nutzer Post vom Anwalt mit hohen Geldforderungen.