Nachdem in der Vorwoche rund 5.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Regierung protestiert hatten, waren es am heutigen Samstag sogar bereits 30.000. Auch in Klagenfurt und St. Pölten gab es Demonstrationen.
Christian Hafenecker und Hans-Jörg Jenewein waren in den Ibiza- und BVT-Untersuchungsausschüssen parlamentarisch aktiv und haben die Erkenntnisse daraus publizistisch aufgearbeitet. Die beiden Freiheitlichen sprechen über ÖVP-Netzwerke, Parallelstrukturen und den Machtmissbrauch der Volkspartei.
Der EU-Abgeordnete Vilimsky (FPÖ) kritisiert ein Treffen von EU-Gleichstellungskommissarin Dalli mit einer umstrittenen Muslim-Organisation.
Im Nachgang zum Antiterrorpaket hat der Nationalrat am 19. November 2021 eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Allein die FPÖ hat dagegen gestimmt. Obendrein wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, „Kultus ausübende Vereine“ zu unterbinden.
Am Samstag demonstrierten in Wien Zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung. Die TAGESSTIMME zeigt die besten Eindrücke von den Protesten.
Die Reaktionen auf den angekündigten Lockdown ab Montag und die geplante Impfpflicht ab Februar 2022 fallen unterschiedlich aus. FPÖ-Chef Kickl spricht von „Diktatur“, NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger von einem „Totalversagen der Regierung“. Die niederösterreichische Ärztekammer begrüßt die Maßnahmen der Regierung.
Der ehemalige Wintersportler und Olympiasieger sieht sich von der FPÖ vereinnahmt und schaltete deshalb einen Anwalt an.
Im Rahmen der Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten neben den Kraftfahrzeugsteuern und Mautgebühren eine Staugebühr einzuführen.
Die Krise denken: „Corona – Anatomie einer Krise“ analysiert Corona und die Folgen.
Im heutigen Nationalrat fordert die FPÖ ein sofortiges Lockdown-Ende und wirft der Regierung zudem vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.
